Die „Blaue Plakette“ kommt vorerst doch nicht

Das Deutsche Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wir sind offen für Alternativen und warten zunächst einmal ab, welche Ergebnisse eine vor kurzem eingerichtete Arbeitsgruppe der Verkehrsminister der Länder im Herbst vorlegt“, sagte Flasbarth.

Die blaue Plakette sollte nach den Plänen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an Dieselfahrzeuge mit einem „geringen Schadstoffausstoß“ verteilt werden, wobei es im Grunde nur um die Stickoxid-Emissionen ging. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden,in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen. Verkehrsminister Dobrindt und diverse Wirtschaftsverbände sprachen sich allerdings deutlich gegen die blaue Plakette aus.

„Wir wollen, dass die Diskussion eine sachliche Basis erreicht“, sagte Flasbarth, „In der Auseinandersetzung um die blaue Plakette hat es viel emotionalen Protest gegeben“. Es gehe darum, ruhig und vernünftig über das Problem und mögliche Lösungen zu sprechen. Zugleich betonte er die Notwenigkeit, die Abgase zu reduzieren. „Bei allen denkbaren Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Innenstädten geht es nicht um eine Marotte von Umweltschützern“, sagte Flasbarth. Es gehe um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen.“ In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

Dennoch ist die Wirksamkeit einer weiteren Plakette durchaus fraglich. Und auch die Umsetzung gleicht einem Ritt auf Messers Schneide: Je nach Regelung kann es durchaus passieren, dass genau jener PKW, den man sich nach bestem Wissen und Gewissen und mit grüner Plakette gekauft hat, ein Jahr später nicht mehr in die Innenstadt fahren darf. Dieses Hin und Her ist mit all den offensichtlichen Streitpunkten dem Bürger kaum noch zu erklären.

Mehr als interessant sind die Formulierungen dazu in der deutschen Presselandschaft: Während die Faktenbasis der Meldung größtenteils 1:1 aus der dpa-Meldung übernommen wurde, floss hier und da eine ergänzende Bewertung mit ein. So spricht das Manager-Magazin davon, dass das „Fahrverbot für Dieselstinker“ vom Tisch wäre, Spiegel Online stellt fest, dass mit der Plakette „ein Fahrverbot für Dreckschleudern“ hätte umgesetzt werden sollen und dass sich die Industrie „mal wieder“ durchsetzt. So viel zur Versachlichung der Diskussion.

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