Das Ende der Umweltzonen?

[beboe]

Sind die Fahrverbotszonen hiermit erledigt?
http://www.rp-online.de/niederrheinnord ... 69374.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachse ... ne177.html
http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrge ... evier.html

Gruß, Bernhard

[landcruiser]

Es wird genau das bestätigt was die Fachleute von Anfang an gesagt haben:

Die Umweltzonen bringen nichts für die Umwelt.

Bisher waren unsere Politiker, wie gewohnt, erkenntnisresistent.

Jetzt ist nur noch die Frage wie lange sie es noch durchhalten.

Oder welchen anderen Weg sie erfinden, um ihre blödsinnigen Entscheidungen nicht rückängig zu machen.

Wenn sie über ein letztes bißchen Verstand verfügen, nutzen sie die Gelegenheit die Sache jetzt ohne großen Gesichtsverlust aus der Welt zu schaffen.

Allein der Glaube ist es, der mir fehlt ....

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stad ... s-Bruessel

[Timo]

http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umwe ... 3_2011.pdf

Es gibt neue einheitliche Regelungen bezüglich der Ausnahmegenehmigungen!

Die Frage ist nur, wer erfüllt alle Voraussetzungen... Ich muss mir das noch mal in Ruhe durchlesen.

Ich habe jedenfalls meine Klage gegen die Stadt Krefeld zurückgenommen, weil mir der Richter im Erörterungstermin gesagt hat, dass ich ein abweisendes Urteil zu erwarten habe. Die Regelungslücke, die ich gefunden hatte, war zwar tatsächlich eine Lücke, aber vom Gesetzgeber bzw. von der Bezirksregierung so nicht beabsichtigt und deswegen könne ich daraus keinen Anspruch herleiten...

Er sagte auch, es hätte noch niemand erfolgreich auf eine Ausnahmegenehmigung geklagt (in seiner Zuständigkeit).

[Matze]

http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/Ausnahmeregelungen_ab_1_3_2011.pdf

...
snipp
...
. Die Regelungslücke, die ich gefunden hatte, war zwar tatsächlich eine Lücke, aber vom Gesetzgeber bzw. von der Bezirksregierung so nicht beabsichtigt und deswegen könne ich daraus keinen Anspruch herleiten...

Er sagte auch, es hätte noch niemand erfolgreich auf eine Ausnahmegenehmigung geklagt (in seiner Zuständigkeit).

Ich bin zwar kein RA, aber ich halte so eine Aussage für Befangenheit !??

Allerdings kann ich mir eine Rücknahme der Dummweltzonen nicht vorstellen.

Hätte ich mir als kleiner Handwerker wg der Zonen neue Transporter gekauft, würde ich versuchen die Stadt in Regress zu nehmen.

[Timo]

Nein, Befangenheit kann ich dem Richter nicht unterstellen. Er hatte nur gesagt, dass bis jetzt noch keiner mit seiner Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Erfolg hatte.

Diese Ausnahmegenehmigungen werden ja nur dann erteilt, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Ich war (und bin) der Ansicht, dass ich die Voraussetzungen erfüllt habe, die Stadt Krefeld war anderer Ansicht. Der Richter hat mir gesagt, dass ich aus diesen und jenen Gründen eben tatsächlich keinen Anspruch habe und er die Klage deswegen abweisen werde, falls ich auf ein Urteil bestehen würde. Um Kosten zu sparen, habe ich die Klage zurückgezogen, denn es hätte ja nichts gebracht. Insofern war es sehr fair vom Richter, das vorher zu erörtern. Damit hat er mir die Möglichkeit gegeben, eine aussichtlose Klage kostensparend zurückzunehmen.

Das ändert natürlich nichts daran, dass ich ein Problem mit der Umweltzone habe...

Deswegen mal die Frage in die Runde:

Wie sind Eure Erfahrungen mit Kontrollen? Habt Ihr schon mal Kontrollen des fliessenden Verkehrs erlebt, bei denen es um das Vorhandensein einer Plakette für die Umweltzone ging?

[JWD]

Oder welchen anderen Weg sie erfinden, um ihre blödsinnigen Entscheidungen nicht rückängig zu machen.

Das beste Argument, welches ich gestern las war: "Aber trotzdem!"



Ich hab´mittlerweile nen dermaßenen Haß auf all diese unreflektierten Dummlaberer mit dem Möchtergern-Öko-Saubermann/frau Anspruch.....

@Timo
Ich bin letztens mit meiner "Dreckschleuder" durch Stuttgart gefahren - zugegebenermaßen mit etwas Herzklopfen bei jeder Sichtung der Staatsgewalt, aber wenn ich recht informiert bin, ist das Kontrollieren Sache der Ordnungsämter und nicht der Polizei.

Gruß
Maik

[Bondgirl]

An dem Tag wenn der Scheiss vorbei ist besauf ich mich mit Moet Chandon.....

[thores]

Das beste Argument, welches ich gestern las war: "Aber trotzdem!"

Ich liebe die zwei wahlweise anzuwendenen Generalabschmetterungen:

"Das haben wir schon immer so gemacht" und "Das haben wir noch nie so gemacht"

[Willem Jan Markerink]

Nein, Befangenheit kann ich dem Richter nicht unterstellen. Er hatte nur gesagt, dass bis jetzt noch keiner mit seiner Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung Erfolg hatte.

Diese Ausnahmegenehmigungen werden ja nur dann erteilt, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Ich war (und bin) der Ansicht, dass ich die Voraussetzungen erfüllt habe, die Stadt Krefeld war anderer Ansicht. Der Richter hat mir gesagt, dass ich aus diesen und jenen Gründen eben tatsächlich keinen Anspruch habe und er die Klage deswegen abweisen werde, falls ich auf ein Urteil bestehen würde. Um Kosten zu sparen, habe ich die Klage zurückgezogen, denn es hätte ja nichts gebracht. Insofern war es sehr fair vom Richter, das vorher zu erörtern. Damit hat er mir die Möglichkeit gegeben, eine aussichtlose Klage kostensparend zurückzunehmen.

Das ändert natürlich nichts daran, dass ich ein Problem mit der Umweltzone habe...

Die Kostenfrage/-vermeidung ist natuerlich berechtigt, aber wenn jeder an diesen *einen* Richter heran/entlang muss um sein oertlicher Ausnahmegenehmigung zu erzielen, dann sollte man sich auch mal fragen ob die naechst-hoehere Instanz/Gericht dann nicht eh die erste neutrale Stelle ist (dann wohl auch ausserhalb der Stadt?).

Deswegen mal die Frage in die Runde:

Wie sind Eure Erfahrungen mit Kontrollen? Habt Ihr schon mal Kontrollen des fliessenden Verkehrs erlebt, bei denen es um das Vorhandensein einer Plakette für die Umweltzone ging?

Wenn ich Zeit habe mag ich gern Landes/Bundesstrassen fahren, also im Navi wird dann 'Autobahn vermeiden' eingetippt....diese fuehren aber in Ballungsgebiete erstaunend oft quer duerch die Umweltzohnen hinduerch{*}, ohne dass man sich dann per Navi ueberhaupt noch retten koennte.
Solange die Deppen nicht auf den Schildern anzeigen die Umgehungsstrassen sind lass ich mich nicht aus der Bahn bringen....wie soll ich das mein Navi ueberhaupt beibringen?
Also qualme ich brav weiter im J6....)

Hab's auch schon mal in Muenster beachtet, als Beifahrer....die meiste NL-Fahrer bemerken gar nicht dass die Schilder da sind, und wenn schon, wofuer die ueberhaupt dienen sollen.
Dann einfach entlang der Polizeiwache im Parkhaus rein, und gut ist....)

{*} hat wohl auch etwas mit meine zweite Neigung 'kuerzester Weg' zu tun, der fuehrt mich dann manchmal quer durch den Innenstad....)
(irgendwie bleibt aber auch das landschaftlich/historisch reizvoll, um zu sehen wie frueher die 'natuerliche' Strassen verliefen)
(und die Umweltgrenzen betrachtet man dann einfach als die Stellen wo frueher Strassen/Brueckenmaut oder sonstiges Raubgut eingefordert wuerde....)

[mana]

Timo,
die Kontrollen werden meines Wissens nur von den Ordnungsämtern durchgeführt, die ihrerseits nur den ruhenden Verkehr zuständig sind.
Der rollende verkehr- dazu zählt meiner Meinung nach auch dass Stehen an der Ampel- ist Sache der Polizei und die hat i.d.R. wichtigeres zu tun.
Somit brauchst du keine Kontrollen fürchten, solange du zum rollenden oder fließenden Verkehr gehörst.
Das Problem beschränkt sich folglich auf die Parkplatzsuche, denn beim Parken bis du in der Zuständigkeit des Ordnungsamts, der du dich nur auf privaten Stellplätzen (Supermärkte, Wohnblocks, Parkhäuser, etc.) entziehen kannst.
Das spiegelt sich auch in meiner Erfahrung wieder, doch dazu möchte ich hier nicht öffentlich eingehen.
Sollte die EU allerdings die Grenzwerte nach oben angleichen, werden den Feinstaubzonen möglicher Weise die rechtlichen Grundlagen entzogen. Wenn für die Städte die Kosten- Nutzen Rechnung negativ ausfällt, läuft die Galgenfrist der Zonen.
Fakt ist, das wir Deutschen mal wieder den Vorreiter gespielt haben und viel Geld ein einen beispiellosen Großversuch investierten um zu zeigen dass alles Nonsens ist- und das angesichts leerer Kassen.

Grüße, Marcus.

[Timo]

@wjm
"Normalerweise" hätte ich die Ausnahmegenehmigung bekommen, hätte ich hier den Hauptwohnsitz. Habe ich aber nicht, deswegen war die Sache streitig.

Tja, so lange nur der ruhende Verkehr kontrolliert wird, ist mir die Umweltzone eigentlich egal: morgens raus der Garage und raus aus der Stadt, abends zurück in die Stadt und rein die Garage....

[Reiti]

Hallo Timo,

Da ist regional unterschiedlich.
In einer grossen Stadt mit Dom am Rhein sucht die Polizei nicht gezielt danach, die Stadt mit ihren Mitarbeitern im Rahmen der Parkraumüberwachung schon. Desweiteren wertet die Stadt auch Fotos ihrer mobilen und stationären Geschwindigkeitskontrollen aus.
Im vom Dir geschilderten Fall (in/aus Garage) dürfte die grösste Gefahr ein umweltbewusster Nachbar sein....

[Markus]

Da muß ich den Reiti recht geben ,in Köln werden sogar
die Blitzerfotos ausgewertet,und in Dortmund wird sehr
regelmäßig kontrolliert Ordnungsamt+ Polizei.
http://www.derwesten.de/staedte/dortmun ... 97747.html

Gruß Markus

[Timo]

Wenn ich mir die Nachbarschaft so anschaue (und deren Autos), brauche ich mir darüber keine Sorgen zu machen, ob hier eventuell militante Ökos unterwegs sind....

Ab dem 01.04.11 wird die Umweltzone "scharf" gestellt, d.h. es bleibt nicht bei Verwarnungen, sondern es werden tatsächlich Bußgelder und Punkte verhängt. Deswegen könnte ich mir auch so eine Aktion wie in Dortmund vorstellen. Aber Fahrradfahren soll auch sehr gesund sein, zumindest 2 Wochen lang....

[Plastic Bertrand]

Im Osten geht es jetzt erst richtig los, zum Beispiel LEIPZIG ab 1.3.2011. Weitere Städte folgen. Die merken's echt nicht bzw. benötigen dringend Geld. In L hat ein Miarbeiter erst kürzlich 290 Mio Euro verzockt.

Geht doch eh nur um die Kohle.

P.